Ist die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern in Deutschland ist nicht verfassungsgemäß?


Äußerung des Verfassungsrechtlers Prof. Rüdiger Zuck: 

Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Rüdiger Zuck  kommt in einem Beitrag in der Fachzeitschrift Zeitschrift für Rechtspolitik zu dem Ergebnis, dass unter Geltung des aktuellen Rechts das letzte Mittel zur Durchführung einer Zwangsimpfung gegen Masern nicht in Betracht komme, da es an den Voraussetzung des § 20 Abs. 6 IfSG fehle. Zudem scheitere ein abweichendes Verständnis von § 20 Abs. 6 IfSG an verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Quelle: ZRP 2017, 118-121

Dr. Dan Bastian Trapp (Akademischer Rat a. Z. am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bonn) beantwortet die Frage, ob eine Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, eindeutig: 

Eine flächendeckende Impfung wäre – bezogen auf aktuell diskutierte Erkrankungen – nicht mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz vereinbar; Eltern könnten auch nicht anderweitig gezwungen werden, ihre Kinder entsprechend den staatlichen Empfehlungen impfen zu lassen. Das Unterlassen empfohlener Impfungen ist in der Regel auch keine Fürsorgepflichtverletzung, die den Staat zum Einschreiten berechtigt.“

Quelle: DVBl. 2015, S. 11 – 19 (19)